RECHTLICH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen finden auf alle Leistungen Anwendung, die wir in deinem Auftrag erbringen, es sei denn, wir haben mit dir einen Vertrag abgeschlossen, der von einer von MKB Global Mail & Freight GmbH bevollmächtigten Person unterzeichnet wurde.​

1. Für wen gelten unsere Geschäftsbedingungen?

Die Geschäftsbeziehung zwischen der MKB Global Mail & Freight GmbH, Hosnedlgasse 8, 1220 Wien (nachfolgend "Global Mail") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Kunden können sich bei Fragen, Beschwerden oder Einwänden per E-Mail unter sales@globalmail.at oder telefonisch unter +43 1 258 33 77 - 0 an Global Mail wenden. Kundenspezifische Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Global Mail stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Kundenspezifische Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Global Mail stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die Präsentation von Produkten und Dienstleistungen ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, kein rechtlich durchsetzbares Angebot. Leistungsbeschreibungen auf den Webseiten von Global Mail, in Dateien und anderswo stellen keine Zusicherung oder Garantie dar.

2. Unsere Serviceleistungen:

Global Mail behält sich das Recht vor, Preise, Dienstleistungen oder Leistungsbeschreibungen, die auf der Website oder anderswo angegeben sind, ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu entfernen und neue Preise, Dienstleistungen oder Leistungsbeschreibungen hinzuzufügen. Irrtümer und Fehler sind vorbehalten.

Global Mail behält sich das Recht vor, alle Leistungen selbst oder durch Dritte (z.B. Transportunternehmen) zu erbringen. Die Auswahl und Beauftragung Dritter obliegt uns. Global Mail behält sich vor, Sendungen so zu verpacken und zu versenden, wie es für eine sach- und fachgerechte Behandlung erforderlich ist. Dies beinhaltet unter anderem die Beurteilung, ob Sendungen aufgeteilt und mit welchen Transportunternehmen versandt werden sollen. Wir sind berechtigt, für die Ausführung der uns erteilten Aufträge in- und ausländische Partner Unternehmen unserer Wahl zu beauftragen. Sofern und soweit wir für deren Leistungen unserem Auftraggeber gegenüber überhaupt haftbar sein sollten, ist unsere Haftung unserem Auftraggeber gegenüber überdies mit der jeweiligen Haftung des betreffenden Partner Unternehmens uns gegenüber begrenzt.

Der Kunde hat das Recht, gesendete Bestellungen zu stornieren. Bisher erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit diesen Aufträgen stellt Global Mail dem Kunden in Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, die Zusammenarbeit eines Kunden jederzeit zu verweigern oder zu beenden. Auch Einzelbestellungen unterliegen dem Ermessen von Global Mail.

3. Versand und Versandetiketten:

Global Mail verwendet die vom Kunden und seinen Systemen zur Verfügung gestellten Informationen wie Produktnamen, Preise, Gewichte und Mengen für grenzüberschreitende Sendungen. Diese Informationen werden an die Systeme der Transportunternehmen gesendet, die die Zollabfertigung durchführen. Die Richtigkeit dieser Angaben wird von uns nicht garantiert.

Kunden müssen die von Global Mail erstellten Versandetiketten ab dem Zeitpunkt ihrer Erstellung bezahlen. Global Mail wird sich bemühen, erstellte Etiketten im Falle einer Stornierung durch den Kunden zu stornieren. Bei erfolgreicher Stornierung erstatten wir dem Kunden die Kosten für das Etikett.

3. Welche Sendungen sind von der Beförderung ausgeschlossen?

Güter, die auf Grund von Transport- oder Postabkommen, Vorschriften internationaler Flugtransport- oder anderer Verbände von der Beförderung ausgeschlossen sind, sowie Güter, die nach unserem Ermessen nicht sicher befördert werden können oder Güter, die im Ursprungs-, Ziel- oder Durchgangsland verboten sind (im folgenden "Verbotene Güter" genannt), werden von uns nicht zur Beförderung entgegengenommen. Wir können dich auffordern, uns ein Exemplar der Güter, die du versenden willst, vorzulegen, damit wir prüfen können, ob diese zu den verbotenen Gütern zählen, aber auch wenn wir dich nicht dazu auffordern, haftest du als Versender dafür, dass uns keine verbotenen Güter zur Beförderung übergeben werden.

 

Wenn du uns verbotene Güter zur Beförderung übergibst, bist du damit einverstanden, dass du uns für Verluste, jegliche Haftbarkeit und jeglichen Schaden entschädigen, der uns entstehen kann und uns in dieser Hinsicht vollständige Haftungsfreistellung gegenüber Ansprüchen Dritter gewähren; auch erklärst du dich damit einverstanden, dass wir mit verbotenen Gütern nach eigenem Ermessen verfahren. Grundsätzlich sind wir jederzeit dazu berechtigt, die Annahme oder Abholung von Sendungen zu verweigern, u.a. wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass die Sendung verbotene Güter enthält. 

 

4. Wir übernehmen zollpflichtige Güter nur mit Sondervereinbarung:

Ohne schriftliche Vereinbarung darfst du uns keine Sendungen zur Beförderung übergeben, deren Inhalt einfuhrsteuer- oder zollpflichtig ist oder zur Zollabfertigung vorgelegt werden muss und sind wir nicht verpflichtet, Güter, die zur Zollabfertigung vorgelegt werden müssen, zu befördern, zu bearbeiten oder auszuliefern. Du als Versender bist dafür verantwortlich, dass du uns genau über den Inhalt der Sendung informierst. Wenn du dies unterlässt, bist du verpflichtet, uns alle sich daraus  ergebenden Kosten zu vergüten. Wir werden uns mit dir in Verbindung setzen, um zu klären, wie mit Zollgütern verfahren werden soll. Bitte habe Verständnis dafür, dass wir aus betrieblichen und kostentechnischen Gründen mit Zollgütern nach eigenem Ermessen verfahren, um so unsere eigenen Kosten und Störungen unserer betrieblichen Abläufe nach Möglichkeit zu beschränken. Es kann daher sein, dass Zollgüter ausgeliefert, dir zurückgesandt, zur Abholung bereit gestellt oder veräußert oder vernichtet werden, es sei denn, wir haben uns schriftlich bereit erklärt, die Güter zur Beförderung zu übernehmen. Wenn du uns Zollgüter zur Beförderung übergeben, hast du

a. als Versender die Zölle, Steuern und sonstigen Abgaben, die mit der zollmäßigen Abwicklung dieser Güter verbunden sind, zu entrichten,

b. uns zu bestätigen, dass wir in deinem Auftrag als Zollagent handeln,

c. uns in dieser Hinsicht jegliche Unterstützung zu leisten und

d. uns alle Kosten zu vergüten, die im Rahmen unserer Auftragserfüllung als Zollagent anfallen.

5. Öffnung von Prüfzwecken:

Um zu prüfen, ob die Sendung zollpflichtige oder verbotene Güter (siehe unter Punkt 3) enthält oder um die Art oder den Wert der angegebenen Güter zu prüfen, kann es erforderlich sein, dass wir deine Sendung öffnen. Dir ist bewusst, dass wir dazu berechtigt sind und werden uns Haftungsfreistellung gegenüber Ansprüchen Dritter gewähren und uns eventuelle Verluste oder Schäden vergüten.

Zurücknahme von Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung sowie Rückstellung bzw. Tausch von Paletten, Gitterboxen, etc., werden von uns nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung durchgeführt.

6. Was kosten unsere Leistungen und welche Zahlungsfrist ist einzuhalten?

Soweit nicht anders schriftlich mit dir vereinbart, gelten für die Auslieferung und Bearbeitung der Sendung die in unserer veröffentlichten Preisliste aufgeführten Entgelte zum Zeitpunkt der Abholung.

7. Preise und Rechnungen:

Alle Preise sind Nettopreise, d.h. sie beinhalten nicht den jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz. Monatliche Rechnungen werden nachträglich versandt. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage netto, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Zahlungen des Kunden haben spesen- und abzugsfrei zu erfolgen. Mit der Zahlung bestätigt der Kunde, dass die Rechnung korrekt ist. Spätere Bedenken diesbezüglich werden nicht berücksichtigt.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt oder von Global Mail anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden stehen nur Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Von Global Mail angegebene Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Zum Ende eines jeden Kalendermonats kann der Kunde das Verhältnis zu Global Mail schriftlich kündigen. Global Mail hat ab Wirksamwerden der Kündigung einen Monat Zeit, das Lagergut zur Verfügung zu stellen.

 

8. Was geschieht bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug?

Wenn du die Zahlung zu spät vornimmst, entstehen uns Zinsverluste und Bearbeitungskosten für den Zahlungseinzug. Wir behalten uns daher das Recht vor, dir für jeden Tag, an dem die Rechnung überfällig ist, Zinsen in Rechnung zu stellen, und zwar 1% je Monat für den überfälligen Betrag. Wenn wir gezwungen sind, Maßnahmen zur Einziehung der Zahlung zu ergreifen, erklärst du sich damit einverstanden, dass du uns die Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, vergütest. Auch in den Fällen, in denen du nicht mit unseren Leistungen zufrieden bist, erklärst du dich damit einverstanden, die in Rechnung gestellten Beträge für die Sendung sowie all unsere Kosten zu begleichen.

 

Wenn du Reklamationen hast, werden diese nach den unter Punkt 9 aufgeführten Bestimmungen behandelt. Als Sicherheit für eventuelle Nichtzahlung gewährst du uns das Verfügungsrecht, über die Sendungen, die du uns zur Beförderung übergeben hast und die sich in unserem Besitz befinden und ermächtigst du uns, mit diesen in uns angemessen erscheinender Weise zu verfahren (einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, Veräußerung, Einbehaltung oder Vernichtung), um auf diese Weise teilweise oder gänzliche Entschädigung zu erwirken und/oder so unsere eigenen Kosten und Störungen unserer betrieblichen Abläufe nach Möglichkeit zu beschränken.

 

9. Haftungsumfang:

Zur Auftragserfüllung ziehen wir häufig Dritte hinzu, von denen einige oder alle ihre Haftung gegenüber uns begrenzen oder diese sogar gänzlich ausschließen. Wir können daher keine uneingeschränkte Haftung für alles, was mit deinen Sendungen passieren kann, übernehmen. Bei Verlust oder Beschädigung der Sendung beschränkt sich unsere Haftung dem Versender gegenüber auf die Vergütung des direkten Schadens (d.h. die tatsächlichen Kosten der verloren gegangenen Güter) bis zu einem Höchstbetrag von EUR 50,- je Sendung (bzw. dem Gegenwert in der Währung des Landes, in dem du ansässig bist).

 

Wir akzeptieren keine Haftung und lehnen diese ausdrücklich ab – für besondere, indirekte, gelegentliche Verluste und Schäden oder für Folgeverluste oder – Schäden (einschließlich, jedoch nicht ausschließlich für verpasste Geschäftschancen, vergeudetes Geld oder Gewinnausfall) oder für Verluste, die auf Umstände zurückgehen, auf die wir keinen unmittelbaren Einfluss haben, übernehmen wir grundsätzlich keine Haftung. Wenn wir keine schriftliche Sondervereinbarung mit dir als Versender getroffen haben, übernehmen wir für Sendungsverzögerungen keine Haftung. Wenn deine Sendung eines stärkeren, über diese Haftungsbedingungen hinausgehenden Schutzes bedarf, empfehlen wir dir, eine geeignete Versicherung abzuschließen.

Die an dich bzw. dein Unternehmen ausgestellte Offerte sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

10. Nicht zugestellte Güter:

Wenn eine Sendung oder bestimmte Ware aus irgendeinem Grund nicht zugestellt werden kann, dürfen wir die Sendung öffnen und sie dir kostenpflichtig zurücksenden. Wir setzen uns mit dir in Verbindung um zu klären, wie mit derartigen Gütern verfahren werden soll. Du erklärst dich damit einverstanden, dass wir aus betrieblichen und kostentechnischen Gründen mit nicht zugestellten Gütern nach eigenem Ermessen verfahren um so unsere eigenen Kosten und Störungen unserer betrieblichen Abläufe nach Möglichkeit zu beschränken. Es kann daher sein, dass sie ausgeliefert, dir zurückgesandt, zur Abholung bereit gestellt, veräußert oder vernichtet werden.

 

11. Reklamationen bei Verlust oder Beschädigung deiner Sendungen oder Güter:

 

Du erklärst dich damit einverstanden, dass du bei Reklamationen wegen Verlust oder Beschädigung von Sendungen oder Gütern einer Sendung den Vorgang schriftlich bei der Geschäftsführung von MKB Global Mail & Freight GmbH innerhalb von 25 Tagen meldest und solltest du dies versäumen, übernehmen wir keine Haftung für die verloren gegangenen oder beschädigten Güter.

12. Postvorschriften:

Nach bestimmten Postvorschriften kann der Postdienst in diversen Ländern die Sendung mit einem Zuschlag belegen, die Sendung zurückschicken oder sogar die Zustellung der Sendung verweigern. Dies kann passieren, wenn du z.B. Post bei einem Postdienst im Ausland zum Versand bringst, du als Versender jedoch in dem Empfängerland angesiedelt bist (diesen Vorgang nennt man A-B-A- Remailing) oder wenn du Post zur Zustellung in einem Drittland aufgibst und dabei die Dienste eines Postdienstes in Anspruch nimmst, der nicht der Postdienst des Landes ist, in dem du als Versender  angesiedelt bist und auch nicht der Postdienst des Empfängerlandes ist (diesen Vorgang nennt man A-B-C-Remailing).

 

Sollte es vorkommen, dass deine Sendungen auf Grund der Postvorschriften mit einem Zuschlag belegt, nicht zugestellt, zurückgesandt oder sogar vernichtet werden, haftest du als Versender für die Folgen und gewährst uns vollständige Haftungsfreistellung für alle Kosten, die sich aus dieser Handlungsweise ergeben. Auch bist du verpflichtet, uns auf entsprechendes Ersuchen bei der Anfechtung von Ansprüchen zu unterstützen.

13. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand:

Wir haben uns bemüht, die vorliegenden Geschäftsbedingungen so eindeutig und fair wie möglich abzufassen. Im Fall von Streitigkeiten über eine Dienstleistung oder Sendung, für welche die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten, bist du damit einverstanden, dass auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen und unseren Vertrag österreichisches Recht und Rechtsauslegung Anwendung finden und dass in dem unwahrscheinlichen Fall, dass Streitigkeiten über die Geschäftsbedingungen entstehen, du uns beim Gericht in Wien (Österreich), wo sich unsere Hauptgeschäftsstelle befindet, verklagen musst. Es gibt allerdings eine Ausnahme, für die dein Einverständnis vorausgesetzt wird: Wenn du als Versender deinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommst und wir die Forderung einziehen lassen müssen, sind wir berechtigt, in jedem Land, von dem wir glauben, die Forderung einziehen zu können, Rechtsmittel einzulegen.

Stand: Dezember 2021